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ÖPNV-Pakt: Partner verständigen sich auf gemeinsames Zukunftskonzept

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Verkehrsminister Winfried Hermann, Landrat Landkreis Ludwigsburg Dr. Rainer Haas, Oberbürgermeister Landeshauptstadt Stuttgart Fritz Kuhn und Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart Thomas S. Bopp besiegelten 2014 den ÖPNV-Pakt.

Neue Strukturen für rasche und effiziente Entscheidungen

Die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart haben sich auf ein „Zukunftskonzept Infrastruktur“ für die S-Bahn und den Schienenknoten Stuttgart verständigt. Das Land, der Verband Region Stuttgart (VRS), die Landeshauptstadt und die umliegenden Landkreise wollen den ÖPNV weiter verbessern und ausbauen, um den Modal Split zugunsten des Umweltverbundes spürbar zu verschieben und bis zum Jahr 2025 die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV um mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Für dieses bereits 2014 im ÖPNV-Pakt vereinbarte Ziel soll vor allem die Fortentwicklung einer zuverlässigen Schieneninfrastruktur und durch effiziente Entscheidungsstrukturen vorangetrieben werden. Darauf verständigten sich am Montag Verkehrsminister Winfried Hermann, der VRS-Vorsitzende Thomas Bopp, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn und der Vertreter der umliegenden Landkreise, der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas.

Minister Hermann sagte: „Ein leistungsfähiger, möglichst störungsfreier Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist Voraussetzung für eine klimafreundliche und nachhaltige Verkehrspolitik in der Region Stuttgart, die sich an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Die nachhaltige Verbesserung der Situation im SPNV ist auch eine zentrale Voraussetzung für Luftreinhaltung und die Senkung der Schadstoffwerte. Dazu bedarf es eines koordinierten und zielgerichteten Handelns. Die Partner des ÖPNV-Pakts haben sich deshalb darauf geeinigt, Maßnahmenbündel in vier Zeitstufen zu erarbeiten. Sie wollen deren Umsetzung zusammen mit der Deutschen Bahn entschlossen angehen.“

Stufe 1: Sanierung und Unterhalt der Schieneninfrastruktur

Beim Erhalt und der technischen Verbesserung der Schieneninfrastruktur gibt es aus Sicht aller am ÖPNV-Pakt Beteiligten erheblichen Verbesserungsbedarf. Die DB Netz AG soll im Rahmen einer Task-Force wirksame Maßnahmen mit Land und Region aufzeigen und umsetzen, um die Verfügbarkeit des Schienennetzes zu verbessern, Störungen zu vermeiden und die Infrastruktur zu modernisieren, um einen verlässlichen Nahverkehr zu sichern.

Stufe 2: Ergänzungen im Schienennetz bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21

Um das Bahnnetz im Verkehrsraum Stuttgart für die Zukunft gut aufzustellen, muss man schon heute über bestehende Planungen und laufende Umsetzungsmaßnahmen im Zuge von S 21 hinaus denken und weitere mögliche Ergänzungen der Infrastruktur realisieren. Dazu soll insbesondere die S-Bahn-Infrastruktur bereits mit Inbetriebnahme von S 21 ergänzt werden. Dazu gehören der Regionalbahnhalt Stuttgart-Vaihingen, zusätzliche Weichen zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße, ein Konzept für die weitere Nutzung der Gäubahn im Stadtgebiet von Stuttgart (Panoramabahn), Entzerrung des S-Bahnverkehrs durch andere Gleisnutzung in Stuttgart-Bad Cannstatt und der Ausbau eines Gleises in Stuttgart-Feuerbach.

Stufe 3: Steigerung der Leistungsfähigkeit der S-Bahn Stammstrecke mit dem neuen Steuerungssystem ETCS

In immer mehr europäischen Metropolen wird die Signalisierung als Teil der Infrastruktur für den Regionalverkehr und für S-Bahn-ähnliche Systeme des Nahverkehrs mit ETCS (European Train Control System) ausgestattet. Dieses Signalsystem zeichnet sich durch eine verbesserte Leistungsfähigkeit und eine stabilere Betriebsstabilität aus. Der Einsatz von ETCS in einem S-Bahn-System wäre in Deutschland ein Pilotprojekt. Die Planungen sollen in der Region Stuttgart baldmöglichst nach einer Klärung der Finanzierung von der Deutschen Bahn aufgenommen werden. Der Zeithorizont für die Inbetriebnahme sollte möglichst zeitgleich mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 sein.

Stufe 4: Langfristiger Ausbau der Schieneninfrastruktur im Banknoten Stuttgart

Aufbauend auf den Ergebnissen der Expertenkommission Schieneninfrastruktur sollen die Anforderungen an ein leistungsfähiges Schienennetz weiter untersucht und identifiziert werden. Dabei sollen nicht nur die aktuellen Probleme im Bereich der S-Bahn - und des regionalen Schienenverkehrs behoben und mittelfristig weiter entwickelt werden. Es geht auch darum, die Erfordernisse einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur für die weitere Zukunft in der Zeit nach S 21 zu betrachten. Ein zentraler Punkt ist dabei die zukünftige Nutzung der Panoramabahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und dem Nordbahnhof für den Schienenverkehr und ihre Anbindung an das übrige Netz. Daneben sind weitere Ausbaumaßnahmen zu untersuchen, die erforderlich werden, wenn der Schienenverkehr langfristig deutlich wächst. Vorbereitende Maßnahmen sollen bereits im Zuge des Baus von Stuttgart 21 gesichert werden. Minister Hermann sagte: „S 21 hat gezeigt, dass es 30 Jahre dauert von der ersten Idee bis zur Umsetzung. Deshalb müssen wir langfristig nachdenken über weitere Schritte zum Ausbau des Bahnknotens Stuttgart.“

Klare und effiziente Entscheidungstrukturen

Um die hochkomplexen Infrastrukturprobleme der S-Bahn und des Regionalverkehrs im Schienenknoten Stuttgart zu lösen, bedarf es der Umsetzung vielfältiger kurz- und mittelfristiger Maßnahmen, aber auch klarer Strukturen, um die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen. Die Partner im ÖPNV-Pakt haben sich deswegen darauf verständigt, eine sogenannte Umsetzungskommission einzusetzen, in der Fachleute des Verkehrsministeriums, des VRS, der Landeshauptstadt, der DB Netz AG sowie der DB Station und Service AG mitwirken. Vertreter der Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie des Eisenbahnbundesamtes und des VVS können bei Bedarf hinzugezogen werden. Die Umsetzungskommission bereitet die Beschlüsse des sogenannten Entscheiderkreises vor, der sich aus hochrangigen Vertretern des Landes, des VRS, der Landeshauptstadt, der DB Netz AG sowie der DB Station und Service zusammensetzt. Der Entscheider-kreis hat die Aufgabe, Entscheidungen schnell und effektiv zu treffen. Den Vorsitz führen abwechselnd das Land und der Verband Region Stuttgart.

VRS: hohes Mobilitätsbedürfnis in der Region Stuttgart

In der Region Stuttgart werden im ÖPNV pro Werktag mehr als eine Million Fahrten zurückgelegt – dabei sind allein 400.000 Fahrgäste mit der S-Bahn unterwegs. „Diese Zahlen belegen deutlich das hohe Mobilitätsbedürfnis in der Region“, sagte der VRS-Vorsitzende Thomas S. Bopp. Entsprechend ausgeprägt sei die Betroffenheit bei Beeinträchtigungen im Schienenverkehr. „Ich bin deshalb froh, dass wir das Land an unserer Seite wissen, um uns mit vereinten Kräften bei der DB Netz AG für deutliche Verbesserungen und massive Investitionen in die Schieneninfrastruktur einzusetzen.“ Dies geschehe nun im Entscheiderkreis auf höchster Ebene.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling zog eine positive Zwischenbilanz, betonte jedoch auch die Chance, die in neuen technologischen Entwicklungen für die Mobilität von morgen liegt. Mit dem ÖPNV-Pakt und der Gesetzesänderung im April 2015 habe der Verband Region Stuttgart neben dem regionalen Verkehrsmanagement und einem regionalen P+R-Konzept auch die Zuständigkeit für die Expressbusse erhalten. Sie gehen unter dem Namen RELEX am 11. Dezember auf drei Linien (X10, X20, X60) an den Start. „Damit bieten wir abseits der Schiene erstmals direkte und schnelle Tangentialverbindungen innerhalb der Region Stuttgart an.“ Außerhalb des ÖPNV-Kreises gehe der Verband gemeinsam mit den Landkreisen und der Stadt Stuttgart das Thema Glasfaserversorgung, unterstützt vom Land, regionsweit an. „Wir legen damit entlang der Hauptverkehrsachsen die Zukunft für moderne Verkehrsinfrastruktur, die auf Glasfaser basiert und über 5G Mobilfunk u.a. autonomes Fahren mit flexiblen Einheiten ermöglichen wird.“

Landeshauptstadt Stuttgart: Fahrgastzahlen im VVS wachsen

Im ÖPNV-Pakt haben sich die Partner auf das Ziel verständigt, „die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV bis 2025 um mindestens 20 Prozent zu steigern“. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn wies darauf hin, dass das Fahrgastaufkommen im VVS seit dem Bezugsjahr 2012 bereits um 11 Prozent gewachsen ist: „Damit haben wir in kurzer Zeit mehr als die Hälfte geschafft“. Besonders die neuen Tarifangebote wie das FirmenTicket, das SeniorenTicket und seit neuestem das Ausbildungs-Abo haben sich als „Renner“ erwiesen. „Mit dem Jobticket sind wir in Vorleistung getreten. Inzwischen fahren über 60 Prozent unserer städtischen Beschäftigten mit Bahn und Bus zur Arbeit“, erklärte Kuhn. Er freue sich, dass viele Behörden und Firmen aus der Privatwirtschaft diesem Beispiel gefolgt sind. Inzwischen geben mehr als 450 Firmen ihren Mitarbeitern einen Fahrtkostenzuschuss. Das Land als großer Arbeitgeber ist seit Jahresbeginn dabei. Und mit der Firma Porsche ist seit September 2016 erstmals ein großes Unternehmen der Automobilindustrie eingestiegen. Zwischenzeitlich hat auch Daimler die Einführung des Jobtickets angekündigt und damit ein wichtiges Signal für die wetiere Verbreitung des Tickets gegeben. Der Oberbürgermeister bedankte sich bei allen Partnern des ÖPNV-Paktes. Die Platzkilometer – also die zur Verfügung gestellte Kapazität im öffentlichen Nahverkehr – sind seit 2012 um 14,5 Prozent gestiegen. „Das zeigt, dass alle Aufgabenträger die im ÖPNV-Pakt vereinbarte Verbesserung des Leistungsangebots beherzt angegangen sind,“ betonte der Kuhn.

Landkreise: Mobilität in der Region durch weiterführende Angebote verbessern

Der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas sagte: „Die Verbundlandkreise haben großes Interesse an der Umsetzung des ÖPNV-Pakts, denn unser oberstes Ziel ist es, die Mobilität in der Region Stuttgart weiter zu verbessern. Deshalb bieten wir in den Landkreisen zahlreiche weiterführende Angebote und Entwicklungen im ÖPNV an, beispielsweise zusätzliche Nachtbuslinien oder Freizeitbusse. Die Kosten für den Ausbau des ÖPNV sind gut investiert, denn dadurch nutzen mehr Fahrgäste den ÖPNV anstelle des eigenen PKW. Nur wenn wir die Zunahme des Individualverkehrs eindämmen, bleiben die Mobilität und die Lebensqualität im Verbundgebiet weiterhin auf hohem Niveau gewährleistet.“