Richtlinie für Rettungsschirm veröffentlicht

Eine gute Nachricht für die Verkehrsunternehmen im VVS: Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat am 22. September 2020 die Richtlinie für den Rettungsschirm ÖPNV veröffentlicht. Danach werden 95 Prozent der Einnahmenausfälle bei den Verkerhsunternehmen in Baden-Württemberg erstattet. Vor allem die vielen mittelständischen Busunternehmen können nun aufatmen. Damit ist die Aufrechterhaltung des ÖPNV in diesem Jahr gesichert. Spannend wird es, wie es 2021 weitergeht. Der VVS rechnet damit, dass zum Jahresbeginn 2021 das ursprüngliche Nachfrageniveau noch nicht erreicht sein wird. Daher müsse man über eine Nachfolgeregelung für das nächste Jahr nachdenken, sagt VVS-Geschäftsführer Horst Stammler. „Jetzt heißt es aber erst einmal, Dankeschön zu sagen", so Stammler, der den großen Einsatz des Verkehrsministeriums für die ÖPNV-Branche in der Corona-Pandemie würdigt.

 

Der VVS geht davon aus, dass im Nahverkehr der Region Stuttgart bis Jahresende 2020 durch die Pandemie bedingte Einnahmeausfälle von rund 110 Millionen Euro entstehen. Ohne Rettungsschirm hätten viele Busunternehmen Insolvenz anmelden müssen. Der Weiterbetrieb wäre stark gefährdet gewesen. Für die tägliche Mobilität von Hunderttausenden Fahrgästen in der Region und für die Klimaziele wäre dies eine Katastrophe gewesen. Daher wurde der ÖPNV von Anfang an als systemrelevante Infrastruktur eingestuft. Der Bund hatte im Juni den Rettungsschirm in Höhe von 2,5 Milliarden Euro beschlossen, wovon das Land Baden-Württemberg rund 278 Millionen Euro erhält. Das Land stockt den Rettungsschirm mit Eigenmitteln von 200 Millionen Euro auf. Bis 30. September müssen die Gelder beim Verkehrsministerium beantragt werden. Als Überbrückungshilfe hat das Land Mitte September eine erste Abschlagszahlung geleistet.

 

Bereits vor dem Rettungsschirm hatte das Land zwei Monatsraten für die Schülertickets (im VVS das Scool-Abo) übernommen. Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr wurden vorgezogen. Außerdem wurde ein Förderprogramm für den Einbau von Trennscheiben aufgelegt. Und zusätzlich hat das Land jetzt angekündigt, einen namhaften Beitrag für Aktionen zur Kundenbindung zu leisten. Davon sollen die Stammkunden profitieren, die dem Nahverkehr in der Corona-Pandemie treu geblieben sind.

Stand: 23. September 2020